Das Bayerische Chemiedreieck im Fokus der Politik

Unternehmen brauchen wettbewerbsfähige Perspektive – Podiumsdiskussion mit Markus Blume

Burghausen. In den zentralen Punkten herrschte Einigkeit am Podium zur Diskussion „Aufbruch für Bayern und Deutschland – das Chemiedreieck im Fokus“: Deutschland, Bayern und die Region müssen weiterhin global wettbewerbsfähige Industrien behalten und den Standorten Wachstumschancen bieten. „Wir wollen alles tun, dass uns diese Stärke erhalten bleibt“, versicherte Markus Blume, Generalsekretär der CSU und Abgeordneter im Bayerischen Landtag.

Zu der Diskussion hatte der Bezirk Inn/Salzach des Wirtschaftsbeirats Bayern ins Belegschaftshaus der Wacker Chemie nach Burghausen eingeladen. Als griffiges Schlagwort setzte sich die Forderung nach einem „bayerischen Pragmatismus“ fest, der dazu beitragen soll, den Freistaat und seine Wirtschaft fit für den globalen Wettbewerb zu halten.

Unbestritten blieben auch die Feststellung von Werkleiter Dr. Gilles zur Schlüsselrolle der Chemischen Industrie, um globale Probleme zu lösen und vor allem der Beitrag der Unternehmen im Bayerischen Chemiedreieck, um diese Ziele zu erreichen. Wie sehr diese Rolle jedoch gefährdet ist, das zeigt sich an der Abhängigkeit von sicherer Stromversorgung zu global wettbewerbsfähigen Preisen, um in der Region Produkte zur Energieeinsparung und zur Gewinnung erneuerbarer Energien her zustellen.

So verursacht zum Beispiel die Wacker Chemie unter Einsatz modernster Technologien allein durch die Erzeugung von Silicium für die Photovoltaik rund 3 Millionen Tonnen CO²-Ausstoß. In China, bei billigem Strom, verursache die gleiche Produktionsmenge Silicum für die Photovoltaik (PV) die doppelte Menge an CO²; wobei allerdings mit der jeweils erzeugten Menge an PV-Silcium erneuerbare Energie ein Äquivalent von 466 Millionen Tonnen CO² eingespart werde.

In diesem Kontext vermissen Burghausens Bürgermeister Hans Steindl, aber auch Altöttings Landrat Erwin Schneider eine postulierte Aufbruchsstimmung, wie man sie vor über zehn Jahren kannte, als in Burghausen die Anlagen zur Gewinnung von Polysilicium aufgebaut wurden. Immerhin zur ABS 38, also zum Bauvorhaben der Zweispurigkeit und Elektrifizierung der Bahn zwischen Markt Schwaben und Salzburg, gibt es positive Signale zur Baubeschleunigung. Mehr Ausbauleistung wird beim Mobilfunk gefordert. Hier kommen die Versorger ihrem Auftrag nur ungenügend nach.

Steindl bedauert außerdem, dass es nicht gelungen sei, im Land das Marktumfeld für ein baureif geplantes Gaskraftwerk in Haiming sicherzustellen. Kritik seitens der Wirtschaft zielte vor allem auf das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), das quasi ein Einstieg in eine Planwirtschaft im Energiesektor bedeute mit gewaltigen Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Industrie. Dr. Gerhard Wagner (OMV) forderte Mut zu Innovationen und plädierte für Technologieoffenheit.

Man sollte dem Bespiel Frankreichs folgen und wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sicherstellen. Wenn Deutschlands Wirtschaft zu 70 Prozent vom Export abhängt, dann gelte diese Abhängigkeit auch für die Arbeitsplätze. Und es herrschte kein Zweifel daran, „dass Wohlstand und soziale Sicherheit im Chemiedreieck vor allem von den Arbeitsplätzen in der Industrie abhängen“, wie Hans Steindl betonte.

Begrüßt wurde der Einstieg in die Förderung von Innovationen durch Steuerbegünstigung für Forschungs- und Entwicklungsleistungen, aber auch das marktwirtschaftliche Prinzip des Zertifikate-Handels für CO².

Mehr Pragmatik und gesunden Menschverstand wünschen sich Wirtschaft und Politik in der Region im Umgang der Behörden mit belastetem Boden innerhalb der Industrieflächen, ohne dass deshalb Schutzgüter für Menschen verletzt werden müssten. Deutlich gefordert wurde, dass Bayern bei förderfähigen Großprojekten die maximale Zuschuss-Summe ausreizen und nicht nur im Bereich von ein bis zwei Millionen verharren sollte. Andere Bundesländer seien hier großzügiger, betonte ein Gast aus dem Publikum.

 

Quelle: Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger/Passauer Neue Presse

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