Verwaltungsakte zur Ausweisung neuer Industriefläche im Chemiepark Gendorf

16. März 2021

Bauausschuss und Gemeinderat Burgkirchen befassen sich mit eingegangenen Stellungnahmen – Kein Platz mehr für neue Produktionsanlagen im Chemiepark selbst

Burgkirchen. Die Industriegemeinde will dem Chemiepark Gendorf die Möglichkeit zur Erweiterung geben. Zu diesem Zweck wird der Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf“ geändert. Dadurch können im Norden des bestehenden Industriegeländes insgesamt 10,5 Hektar zusätzlich für industrielle Nutzung ausgewiesen werden.

Die Erweiterungsfläche wurde in drei Abschnitte unterteilt: Der westliche Sektor mit drei Hektar an der Bahnlinie Tüßling-Burghausen, der 4,9 Hektar große mittlere Abschnitt („Bardensulz Mitte“) und der 2,6 Hektar betragende Abschnitt „Bardensulz Ost“. Das Planungsgebiet ist Waldstandort. Das nächstliegende Siedlungsgebiet befindet sich etwa 700 Meter entfernt.

Der Erweiterungsbereich kann aus dem geltenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Burgkirchen entwickelt werden. Durch die Industrie in diesem Bereich werden andere, weniger vorbelastete Wald- und Landwirtschaftsflächen geschont.

Bürgermeister Johann Krichenbauer machte in den gemeindlichen Gremien klar, dass nach dem Willen des Standortbetreibers InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG die Erweiterung nur abschnittsweise kommen solle. Um für den Westen des Erweiterungsbereichs eine Bauleitplanung zu erstellen, habe die Gemeinde Burgkirchen mit der InfraServ einen städtebaulichen Vertrag zur Beauftragung eines Planers abgeschlossen. Dieses Ingenieurbüro fertigte einen Vorentwurf an, von dem die Öffentlichkeit frühzeitig unterrichtet wurde. Mit den eingegangenen Stellungnahmen befassten sich Bauausschuss und Gemeinderat in ihren jeweiligen Sitzungen.

Dabei berichtete Bürgermeister Krichenbauer von einer Videokonferenz zwischen Werk Gendorf, Gemeindeverwaltung und der Regierung von Oberbayern. Dabei habe Einigkeit darüber geherrscht, dass eine weitere Innenverdichtung durch Produktionsanlagen auf dem gegenwärtigen Werksgelände nicht mehr möglich sei. Krichenbauer: „Wenn man alte Luftbilder anschaut, ist es beeindruckend, wie viel in den vergangenen Jahrzehnten zugebaut wurde. Damit wurden alle Lücken so weit geschlossen, dass keine neuen Produktionsanlagen mehr Platz haben.“

Wald von besonderer Bedeutung
Das Amt für Landwirtschaft und Forsten betonte in seiner Stellungnahme, der ans Industriegebiet angrenzende Wald habe nach dem Waldfunktionsplan für Südostoberbayern besondere Bedeutung für den Klima-, Immissions- und Lärmschutz sowie für die Erholung der Bevölkerung. Solche Wälder müssten eigentlich erhalten bleiben, auch nach den Zielen des Regionalplans für Südostoberbayern. Falls dennoch eine Inanspruchnahme von Waldflächen für andere Nutzung unvermeidlich werden sollte, müsse zur Verbesserung des ökologischen Gesamthaushalts gleichwertiger Ersatz geschaffen werden, hob das Amt für Landwirtschaft und Forsten hervor.

Festgeschrieben werden sollte nach einer Anregung dieses Amtes die Pflege der Aufforstung. Die Gemeinderäte kamen überein, in die Bauleitplanung folgenden Punkt aufzunehmen: „Die Aufforstung ist sachgemäß zu pflegen und vor Schäden, einschließlich Wildverbiss, zu schützen. Bei größeren Ausfällen ist nachzupflanzen.“

Eine Reihe von Bedenken trug die DB Services Immobilien GmbH vor. Die Gemeinderäte folgten den meisten dieser Anregungen. Folgendes wird in die Planung aufgenommen: „Das Baugebiet ist so von den Bahnanlagen an der Strecke Tüßling-Burghausen abzuschirmen, dass widerrechtliches Betreten ausgeschlossen werden kann. Durch den Eisenbahnbetrieb entstehende Emissionen sind entschädigungslos zu dulden. Das Plangebiet befindet sich in der Nähe der Oberleitungsanlage der Bahn mit einer Spannung von 15000 Volt. Der Eisenbahnbetrieb darf weder behindert noch gefährdet werden.“

Aufruf zum Flächensparen
Die Regierung von Oberbayern wies auf die Vorgabe der Bayerischen Staatsregierung zum Flächensparen hin und regte an, eine möglichst effiziente Nutzung der gewerblichen Bauflächen im Bebauungsplan festzuschreiben. Insbesondere der Verbrauch durch Parkplatzflächen solle so gering wie möglich gehalten werden. Es sei zu prüfen, ob durch Parkdecks oder Aufständerung von Gebäuden mit ebenerdigen Parkflächen unter den Gewerbeflächen der Flächenverbrauch für Stellplätze reduziert werden könne.

Die Gemeinderäte sahen von einer Begrenzung der Stellflächen ab, weil es im wirtschaftlichen Interesse der Firmen liege, diese Flächen selbst zu minimieren und die Anzahl der Autos auf dem Werksgelände durch die InfraServ streng geregelt werde. Zur Straßenbreite hielten die Gemeinderäte fest, die Straßen seien für Schwerlastverkehr ausgelegt. Parkplätze seien aus wasserdurchlässigen Materialien herzustellen. Auf eine Festsetzung der Nutzung erneuerbarer Energien verzichteten die Ratsmitglieder, weil sämtliche Unternehmen an die Versorgungsnetze des Chemieparks angeschlossen werden.

Auf eine Anregung der unteren Naturschutzbehörde hin wird in die Bauleitplanung hineingeschrieben, dass die Beleuchtung des Maschendrahtzauns an der nördlichen Werksgrenze nach unten gerichtet sein muss. Damit soll der neu zu schaffende Forstweg als Flugschneise für Fledermäuse nutzbar gemacht werden. Streulichtwirkung auf den Flugkorridor der Fledermäuse oder den Waldrand dürfe nicht sein.

Gemeinderätin Gertraud Munt (Grüne) sah die Notwendigkeit der Industrie-Erweiterung ein, erkundigte sich aber nach der Verwendung von PFOA-haltigem Aushub. Nach Auskunft von Bürgermeister Krichenbauer gibt es hierfür nur ein Verschlechterungsverbot: „Der Aushub darf nicht weggebracht werden. Einbau beispielsweise in einen Lärmschutzwall ist möglich.“

Nach Abwägung und Einarbeitung von Stellungnahmen billigte der Gemeinderat einstimmig den Entwurf der achten Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Werk Gendorf“ für den Bereich „Bardensulz West“. Die Bauleitplanung geht nun in eine zweite öffentliche Auslegung.

 

Quelle: Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger/Passauer Neue Presse

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