Kommentar: Vielleicht hilft eine längere Laufzeit des KKWs in Ohu

Kommentar zum Bericht "Strom und die Angst vor dem Absturz: Aktuelles Positionspapier der bayerischen Chemieverbände"

Die Sorge der Industrie um eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist nicht neu. Zuletzt hatte es mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner etwa drei Jahre lang einen sogenannten Energie-Dialog gegeben, mit dem Ergebnis, die Stromübertragungsleitungen aus dem Norden, aus den Windparks in der Nordsee und in Mecklenburg-Vorpommern, nach Bayern zu bauen, um hier die Stromversorgung sicher zu stellen. In die politischen Vorstellungen der neuen Staatsregierung scheint dieses Projekt nicht mehr zu passen. Jetzt scheinen wieder Themen aus den Nuller-Jahren aktuell. Der Kalauer von „Null-Nummern“ sei hier bewusst vermieden.

Die Pläne von damals für Gas- oder Speicherkraftwerke waren keine „Null-Nummern“, sondern für die potenziellen Betreiber bislang eher Millionen-Gräber. So liegt zum Beispiel das geplante Speicherkraftwerk Riedl am Rand des Bayerischen Waldes auf Eis. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa machten das Projekt für den Möchtegern-Bauherrn Verbund AG unwirtschaftlich. Auch die vor Jahren noch propagierten Bauvorhaben von Speichern am Alpenrand, zum Beispiel bei Reichenhall am Predigtstuhl, existieren nur auf dem Papier.

Gleiches gilt für das vor rund zehn Jahren bis zur Baureife entwickelte Projekt eines Gaskraftwerkes mit Anschlussleitung an das überregionale Netz, das die OMV in Haiming im Herzen des Bayerischen Chemiedreiecks realisieren wollte. Die politischen Rahmenbedingungen führten die geplante Milliarden-Investition ad absurdum. Das Projekt wird von der OMV nicht mehr weiter verfolgt, trotz Vorleistungen im mehrstelligen Millionenbereich.

Und nun sollen diese Projekte wieder die Lösung in der Energieversorgung versprechen? Milliarden-Vorhaben, die schon einmal durch politische Rahmenbedingungen illusorisch wurden! Wer von den Investoren soll hier noch Vertrauen haben? Welch ein Vorstand könnte die Projekte vor den Aktionären rechtfertigen?

Dass die Abneigung von Bayerns neuen Wirtschaftsminister gegen Übertragungsleitungen in der Wirtschaft auf Kritik stößt, das hatte ihm bereits kurz nach der Wahl der damalige Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Peter Driessen, ans Herz gelegt: „Solange man Strom nicht schmeißen kann, wird man Leitungen brauchen“, hatte Driessen noch bei seinem Abschied im Dezember dem neuen Minister gesagt.

Aiwanger hat zumindest im Januar in der Winterklausur seiner Partei in Straubing an seiner Abneigung gegen Stromtrassen und Vorschlägen an „regionalen Lösungen“, ohne Rücksicht auf bisherige Entwicklungen, festgehalten. Beim Wirtschaftsempfang in Waldkraiburg, mitte Februar, hatte er sich jedoch ausdrücklich zum dringenden Bedarf der chemischen Industrie, namentlich von Wacker in Burghausen, an ausreichender und sicherer Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen bekannt. Realistische Lösungen scheinen jedoch nicht in Sicht, das klingt unüberhörbar aus dem aktuellen Positionspapier der chemischen Industrie.

Und man sollte sich nicht zu der Polemik hinreisen lassen, ja die Industrie will billigen Strom und der Verbraucher solle die Zeche zahlen. Bleibt der Industrie der Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen versagt, zahlt der Verbraucher, zumal in der Region, die doppelte Zeche. Denn dann verschwinden mittelfristig die gut bezahlten Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie samt der Standorte.

Es könnte aber noch ein anderes Ergebnis ins Haus stehen: Bereits zu Seehofers Zeiten hatte ein bayerischer Vorstandsvorsitzender den Ministerpräsidenten gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, das Kernkraftwerk Ohu 2 länger am Netz zu lassen, als vorgesehen, falls zwischenzeitlich keine sichere Stromversorgung gewährleistet sei. Denn ob man nun Kernkraft mag oder nicht, Ohu gilt allemal sicherer als betagte Kernkraftwerke in Nachbarländern, die sonst als Zwischenlösungen einspringen könnten. Seehofer soll diplomatisch geantwortet haben: Diese Entscheidung werde sicher nicht mehr in seine Amtszeit fallen. Ernst Deubelli

Heimatwirtschaft wird in den kommenden Wochen das Thema noch unter verschiedenen Gesichtspunkten näher beleuchten.

 

Quelle: Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger/Passauer Neue Presse

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