Klimaziele und Wirtschaft in Balance?

Umweltausschuss des Wirtschaftsbeirats Bayern diskutiert Pläne zu einem Klimaschutzgesetz - Viele Facetten des Themas betreffen das Bayerische Chemiedreieck

München. Die „Balance zwischen Klimazielen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ steht als Thema und Forderung im Fokus des Umweltausschusses im Wirtschaftsbeirat Bayern (WBU): Wirtschaftliche Chancen, Forschungsansätze und wirtschaftliche Konsequenzen durch eine eventuelle Strompreiserhöhung – viele Facetten des Themas treffen sich wie kaum sonst wo in Bayern im Bayerischen Chemiedreieck.

Welche emotionale Dimension das Thema und damit auch politische Sprengkraft hat, das zeigten die jüngsten Europawahlen. Welche Verlogenheit sich häufig hinter den hohen deklamierten „klima-moralischen“ Ansprüchen steckt, das zeigte Münchens Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh jetzt in der Tagung des WBU im Bayerischen Hof in einem Einwurf: Ausgerechnet die Grünen, die gegen den Ausbau des Flughafens agitierten, seien dort als häufigste Flieger statistisch erfasst.

In Deutschland ist vor dem Hintergrund des politischen Trends, aber auch als Reaktion aufgrund des weitgehend unbestrittenen Klimawandels, auf den Anstieg des CO²-Gehalts in der Atmosphäre sowie in Folge der internationalen Vereinbarungen von Rio, Kyoto und Paris sowie drohender Strafzahlungen ein Klimaschutzgesetz in Arbeit. Offiziell ist der Entwurf noch nicht bekannt, de facto liege er aber bereits bei den Fachleuten im bayerischen Umweltministerium, deutete der Amtschef Dr. Christian Barth in Vertretung von Umweltminister Thorsten Glauber an. Auf die kritische Frage, ob Bayern noch auf geplante Auflagen draufsatteln wolle, antwortete Dr. Barth diplomatisch: „Wenn wir was in Bayern machen, dann machen wir es g‘scheit“. Zusätzliche Herausforderung: Deutschland kann in der nahen Zukunft das ursprünglich zugesagte Ausmaß an Reduzierung von CO²-Ausstoß wohl nicht einhalten. Wobei im Publikum die Sinnhaltigkeit der angestrebten Dimension durchaus umstritten war.

Denn berücksichtige man, dass ein Großteil der CO²-Emmission auf der Welt nicht von den Menschen verursacht wird und nur ein geringer Teil der weltweiten CO²-Emmission auf Deutschland entfällt, dann habe es man hier mit beeinflussbaren Belastungen nur im Promillebereich zu tun.

Unwidersprochen auch die Problematik, dass es weder dem Weltklima, geschweige denn der deutschen Wirtschaft nutzt, wenn hier Produktionen so verteuert werden, um damit den CO²-Ausstoß zu verringern, und dann die Produktion in Weltregionen verlagert wird, wo mit geringerwertigen Technologien mehr CO² in die Atmosphäre geblasen wird.

Amtsleiter Dr. Barth sagte zu , man werde in der Formulierung und Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes darauf achten, dass die Wirtschaft mithalten könne, ja, dass sich sogar Marktchancen für Technologien eröffnen können; dass man technologie-offen vorgehen und auf Wettbewerbsneutralität achten werde. Es solle vernünftige steuerliche Anreize geben, um die Energiewende voranzubringen und das könne auch bedeuten, dass Förderrichtlinien geändert werden.

Als weitere Maßnahmen stehen eine Wiedervernässung von Mooren und damit deren Stärkung als CO²-Speicher, aber auch der Aufbau von Biomasse durch Aufforstung weiterer Flächen im Raum.

Quelle: Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger/Passauer Neue Presse

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