Klimapolitik – Scheideweg für die Region

ChemDelta Bavaria Sommer-Treffen – Staatssekretär Stephan Mayer bekennt sich zu Sorgen der Region

Burghausen. Wirtschaft und Wohlstand am Scheideweg? Vor allem im Landkreis Altötting? Diese Fragen standen auch im Jahrestreffen der Akteure von ChemDelta Bavaria, wie seit einigen Monaten auch bei anderen Gesprächsrunden, im Mittelpunkt. Gastreferent vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik in der Region war heuer Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer aus Neuötting, zugleich Staatssekretär im Bundesinnenministerium in Berlin.

Für die Gastgeber stellte Dr. Dieter Gilles, Werkleiter des Wacker-Standortes in Burghausen, nicht nur die bangen Fragen um die Zukunft in den Raum, sondern auch Erfolge, die in den zurückliegenden Jahren durch gemeinsame Arbeit von Wirtschaft und Politik für die Region und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis erreicht wurden: Zum Beispiel der Bau der Ethylen-Pipeline- Süd (EPS) zur Sicherung der Rohstoffversorgung per Pipeline; das KombiTermial in Burghausen, aber auch der bevorstehende Eröffnungstermin des letzten Teilstücks der A 94 in Richtung München, um die logistischen Herausforderungen der Region zu meistern und die Standorte mit ihrer Wertschöpfung und ihren Arbeitsplätzen zu sichern.

Mit Blick auf die aktuelle „Klimapolitik“ befürchtet Dr. Gilles ein Abdriften in Klima-Populismus, anstelle von realistischer Klimapolitik. So würde in der öffentlichen Debatte oft völlig verkannt, dass die CO²-Emissionen in den vergangenen Jahren deutlich reduziert wurden und die Industrie noch nie so umweltfreundlich produziert habe wie aktuell.

Befürchtet werden vor allem Unsicherheiten in der Stromversorgung mit Blick auf Qualität und Quantität nach dem Abschalten des letzten Kernkraftwerks in Bayern, aber auch nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und vor der Fertigstellung der Überland-Übertragungsleitungen aus den Wind-Parks in Norddeutschland.

Zu diesen substanziellen Sorgen gesellt sich die Angst vor einer vor allem politisch motivierten Verteuerung der Strompreise. Denn diese würde der Wettbewerbsfähigkeit der Chemiestandorte im Bayerischen Chemiedreieck den Boden entziehen und einen Abwärtstaumel in Gang setzten.

Dabei sei es gerade die Chemische Industrie, die Lösungen aus dem Klima-Dilemma anbiete, illustrierte Dr. Gilles: Zum Beispiel durch neue und Gewicht sparende Werkstoffe; durch Verbundwerkstoffe für Windrotoren, durch neue Isolier-Technologie, Batterie- und Speicher-Technologien, aber auch durch Technologien, um Energie in Gas zu verwandeln und umgekehrt, oder durch die Stromerzeugung mittels Solarzellen aus Silicium.

„Chemie ist die Zukunftsindustrie“, brachte der den Standpunkt der Branche auf den Punkt. Man müsse ihr nur die Chance zur wettbewerbsfähigen Entwicklung und Produktion in Deutschland geben, um die Wertschöpfung hier zu halten. Sonst wandere die Wertschöpfung ab, in Länder, mit geringer Empfindsamkeit gegen CO²-Emissionen.

Welche Dimensionen und Auswirkungen der Strompreisgestaltung für die Unternehmen Wacker und Siltronic mit unmittelbar rund 10 000 Mitarbeitern im Landkreis Altötting hat, das zeigte Dr. Gilles mit einer nüchternen Rechnung: Jeder Cent pro Kilowattstunde habe für Wacker den Gegenwert von rund 40 Millionen Euro.

Stephan Mayer stellte die Sorgen der chemischen Industrie nicht in Abrede. Sie ist die drittstärkste Branche nach Mitarbeitern und Umsatz in ganz Deutschland. Weltweit nimmt sie nach den Ländern USA, Japan und China den 4. Platz ein.

Stephan Mayer räumte ein, dass die proklamierte Energiewende, vor allem mit dem zeitlich straff forcierten Ausstieg aus der Kernkraft und Kohleverstromung in ihren Folgen noch nicht in Gänze abschätzbar sei. Allerdings sei man im Einsatz Erneuerbarer Energien bereits weit fortgeschritten. Stammten im Jahr 2000 noch rund sechs Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbarer Quelle, so waren es im vergangenen Jahr bereits 38 Prozent. Und im Jahr 2030 sollen es 65 Prozent sein. Die weitere Umsetzung der Energiewende nannte er eine Herausforderung, die ihresgleichen sucht.

Krisenindiz: Nur rund 85 Prozent der getätigten Abschreibungen in der energieintensiven Industrie im Land wurden in den vergangenen Jahren reinvestiert. Das nannte Mayer ein deutliches Anzeichen für eine De-Industrialisierung. „Und die Chemie ist eine Schlüsselindustrie im deutschen Branchenmix.“ Die Strom- und Preispolitik nannte Mayer in diesem Kontext die „Achillesferse“ der Chemischen Industrie.

„Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht Entscheidungen treffen, deren Folgen nicht absehbar sind“, gestand er mit Blick auf Berlin und die regierende Koalition. Hier sollen Mitte August die nächsten Besprechungen über Maßnahmen zum Klimaschutz stattfinden und dann am 20. September die Entscheidungen im „Klimakabinett“ fallen.
(Anm. d. Red.: Das Klimakabinett ist die Runde der Fachminister, die in ihren Ressorts die Gesetze zum Klimaschutz und zur Verringerung der CO² -Emissionen auf die Quoten, auf die man sich international verpflichtet hat, umsetzen sollen.)

Ohne konkrete Vorgaben oder offizielle Trends aus Berlin zu nennen, betonte Mayer, dass er persönlich nichts von einer CO²-Steuer halte. Sie würde wohl, umgelegt auf alle Bürger im Verkehr, vor allem die Menschen im ländlichen Raum finanziell belasten, zumal man hier nur bedingt auf öffentliche Verkehrsangebote zurückgreifen könne.

Stephan Mayer nannte Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten als den aus seiner Sicht besseren Weg. Auch ein Zertifikatehandel auf europäischer Ebene sei eine Möglichkeit. Oder Anreize für Industrien, die umweltverträglich und ressourcenschonend produzieren.

Auch Fristen für Ölheizungen seien denkbar, um CO²-Emissionen zu reduzieren. Hier müssten Anreize durch das Steuerrecht für energieschonende Umbauten geschaffen werden. Auch eine Öko-Maut in Deutschland, die von allen zu zahlen sei, nannte er als mögliches Mittel. Andererseits sollten die Einnahmen hieraus der Eisenbahn zugutekommen, um Ticketpreise zu senken und zum Verzicht auf private Pkw-Fahrten zu motivieren.

 

Quelle: Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger/Passauer Neue Presse

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