Kein Einbruch bei der Gewerbesteuer in der Industriegemeinde Burgkirchen

Kämmerei überarbeitete Finanzplanung für dieses Jahr – Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt

Burgkirchen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Dieses Zahlenwerk berücksichtigt Gemeinderatsbeschlüsse, die noch nicht in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden konnten, sowie Veränderungen, die sich im laufenden Jahr ergaben.

Dadurch kommt es insgesamt zu einer Erhöhung der Haushaltssumme um 8,45 Prozent auf 48,3 Millionen Euro. Moderat fällt die Steigerung im Verwaltungshaushalt mit 1,29 Prozent aus, dagegen weitet sich der Vermögenshaushalt um 29,32 Prozent aus. In absoluten Zahlen heißt das: Der Verwaltungshaushalt beträgt 33,6 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt – auch Investitionshaushalt genannt – umfasst jetzt 14,7 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan für dieses Jahr bildete schon allein deshalb nicht die volle Realität ab, weil er bereits im Dezember 2019 aufgestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Überschuss des Haushaltsjahres 2019 natürlich noch nicht bekannt. Inzwischen ist das vergangene Jahr abgerechnet und Kämmerer Thomas Mitterer gab bekannt, dass sich 2019 ein Überschuss von gut drei Millionen Euro ergab. Das ist eine schöne Summe, wenn auch nur etwa die Hälfte des Rekord-Überschusses von 6,86 Millionen Euro im Jahr 2018.

In diesem Zusammenhang gab Bürgermeister Johann Krichenbauer bekannt, er werde heuer zum ersten Mal den neuen Haushaltsplan nicht schon im Dezember aufstellen, sondern coronabedingt bis Januar warten, um dann sicherer kalkulieren zu können. Wie berichtet, war der nachträgliche Etat im Haushaltsplanungsausschuss vorberaten worden. Dabei wurde festgestellt, an der Verschuldung werde sich nichts ändern. Geändert werden musste genau diese Aussage in der Sitzung des Gemeinderates. Bürgermeister Krichenbauer entschloss sich nämlich kurzfristig zu einer Kreditaufnahme.

Doch noch neue Schulden
Der Grund liegt im verlockenden Zinssatz: Die Gemeinde Burgkirchen hat die Möglichkeit, zwei bis 2,3 Millionen Euro langfristig zu null Prozent Darlehenszins aufzunehmen. Der Bürgermeister plant diese Kreditaufnahme noch in diesem Jahr, um die Rücklage zu schonen. Eine entsprechende Kreditermächtigung liegt vor. Mit dem neuen Darlehen wird die Verschuldung zum Jahresende bei 28,2 Millionen Euro liegen.

Im Laufe eines Jahres ergeben sich unzählige Veränderungen quer durch den Haushalt. Einige Punkte griff Kämmerer Mitterer heraus: Als konkrete Beispiele für Änderungen im Vermögenshaushalt nannte er die Anpassung von Dutzenden von Haushaltsstellen zur Ertüchtigung der EDV in den gemeindlichen Liegenschaften. So soll mehr Datensicherheit erreicht werden. Geändert wurden auch die Ansätze für die Umgestaltung des Rathausgartens und der weiteren Sanierungsschritte am Gebäude. Derzeit ist die Westseite des Rathauses eingerüstet – die Wetterseite soll eine Fassadensanierung und neue Fenster bekommen.

Die Beschaffung des neuen Drehleiterfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Burgkirchen wurde um 31000 Euro teurer als gedacht, wobei sich auch der Zuschuss erhöhte (um 12850 Euro). In den Nachtragshaushalt wurde ein Ansatz von 20000 Euro für einen neuen Löschbunker auf dem Margarethenberg aufgenommen. Insgesamt wird der Löschwasserbehälter gut 100000 Euro kosten.

Für die Sanierung von Denkmälern, zum Beispiel am Kindergrab vor der Johanneskirche und für die Schönberger Kapelle, erhöhte der Kämmerer den Ansatz um 11100 Euro. Auch die Kosten für Kindergärten und Sportförderung stiegen.

Der Verwaltungshaushalt stellt die laufenden, wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben dar. Hier musste wegen des erhöhten Hebesatzes die Kreisumlage von 9,34 auf 9,88 Millionen Euro aufgestockt werden. Um rund 500000 Euro sank die Einkommensteuerbeteiligung.

Eine Minderung von 15000 Euro gab es bei den Kosten für die Schülerbeförderung. Ursache dafür ist der Unterrichtsausfall durch die Corona-Pandemie im Frühjahr. Zusatzkosten im Herbst entstanden nicht, weil die Gemeinde Burgkirchen keine zusätzlichen Schulbusse einsetzen musste.

Die Gemeinde ist für vieles zuständig, sogar für Wald. Das Eschentriebsterben erzeugte beim Unterhalt Mehrkosten von 15000 Euro, denen nur 5000 Euro Mehreinnahmen beim Holzverkauf gegenüberstanden. Der vergangene milde Winter entlastete den Haushalt um 40000 Euro (beim Winterdienst).

Bürger stiftet 30000 Euro
Schließlich konnte die Kämmerei noch eine sehr ungewöhnliche Mehreinnahme im Verwaltungshaushalt verbuchen, nämlich eine Spende in Höhe von 30000 Euro. Wie berichtet, hatte ein Burgkirchner diese Summe gestiftet und sich von der Gemeinde die Verwendung des Geldes für soziale Zwecke ausbedungen.

Im Stellenplan der Beamten wurde eine Stelle hinzugefügt. Im Stellenplan der Beschäftigten waren mehrere Verschiebungen nötig, wodurch sich die Gesamtzahl der Stellen um 0,76 erhöhte. Unter dem Strich kam es jedoch durch länger dauernde Krankheitsfälle zu einer Abnahme der Personalkosten um rund 500000 Euro.

Die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt („falsche“ Richtung!) ist im Nachtrag mit 2,88 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 755000 Euro mehr als Ende 2019 geplant. Allerdings war es durch die in Burgkirchen mittlerweile übliche vorsichtige Haushaltsführung immer so, dass die rechnerische Mindestzuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zunächst nicht erreicht werden konnte. Durch die Überschüsse gelang das jedoch immer in der folgenden Jahresrechnung.

In diesem Jahr gibt es noch einen weiteren möglichen Pluspunkt, den die Kämmerei vorsichtshalber nicht einplante: Bürgermeister Krichenbauer machte darauf aufmerksam, dass in Bayern 2,4 Milliarden Euro vorhanden sind, um Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auszugleichen. Wie viel davon im Burgkirchner Gemeindesäckel landen wird, ist noch nicht abzusehen. Jedoch wird das Jahresergebnis mit Sicherheit aufgebessert werden. Berechnet werden übrigens nur Gewerbesteuerausfälle bis zum gestrigen Freitag, 20. November. Danach gibt es keinen Ausgleich mehr.

Hohe Investitionen geplant
Von entscheidender Bedeutung wird dieser staatliche Ausgleich für die Industriegemeinde nicht sein, denn Krichenbauer hatte bereits bei den Bürgerversammlungen bekannt gegeben, dass es keine wesentlichen Gewerbesteuerausfälle gibt. Folglich beließ er den Ansatz für die Gewerbesteuer im Nachtragshaushalt unverändert bei 8,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr nahm die Gemeinde Burgkirchen 10,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein.

Darüber war Dieter Wüst, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sehr froh: „Wenn man auf ganz Bayern schaut, ist es keineswegs selbstverständlich, dass ein Gemeindehaushalt von Corona verschont wird“, unterstrich Wüst. „Die Haushaltslage wird uns hoffentlich auch nächstes Jahr den Spielraum lassen, den wir für unsere geplanten Investitionen brauchen. Auf die hohe Kreisumlage muss man immer wieder hinweisen und auch darauf, dass von diesem Geld etwas nach Burgkirchen zurückkommen soll“, bekräftigte Wüst.

Dr. Michael Gerstorfer (CSU) räumte ein: „Für die Gewerbesteuer kann die Gemeinde ja eigentlich nichts, aber wir freuen uns selbstverständlich darüber.“

Auch die Fraktionen von SPD sowie Grüne/ÖDP lobten den Nachtragshaushalt und die von der Kämmerei geleistete Arbeit.

Klaus Kölbl (SPD) wollte vom Bürgermeister wissen, wie viel von einem Euro Gewerbesteuer am Ort verbleibt. „60 bis 70 Cent“, lautete die Antwort Krichenbauers. Kölbl: „Gut zu wissen, dass mehr in der Gemeinde bleibt. Das war früher, mit dem Solidaritätszuschlag, anders und ging gegen 50 Cent.“

Bei der Abstimmung nahmen die Räte einmütig den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 samt Stellenplan an.

 

Quelle: Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger/Passauer Neue Presse

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