Die Industriegemeinde Burgkirchen schafft’s aus eigener Kraft

Kein Rückgang der Gewerbesteuer dank der Hauptzahler aus dem Chemiepark Gendorf – Folglich gibt es auch keine staatliche Ausgleichszahlung – Bürgermeister erklärt Gründe

 

Burgkirchen. Mit Geld vom Bund und vom Freistaat Bayern wurden gestern coronabedingte Gewerbesteuerausfälle der bayerischen Kommunen ausgeglichen. Nach der vom bayerischen Finanzministerium festgelegten Verteilung wurden gestern fast 50 Millionen Euro in Städte und Gemeinden des Landkreises Altötting überwiesen.

Wie berichtet, bekommt davon den Löwenanteil in Höhe von 37,3 Millionen Euro die Stadt Burghausen. Auf dem zweiten Platz im Landkreis liegt die Gemeinde Haiming mit 6,4 Millionen Euro und auf dem dritten Platz die Stadt Töging mit 2,8 Millionen. Einzig die Gemeinden Burgkirchen und Stammheim gehen leer aus.

Warum die Industriegemeinde von diesem Geldsegen nichts abbekommt und warum das kein Grund zur Trauer ist, darüber sprach die Heimatzeitung mit Bürgermeister Johann Krichenbauer. Kurz gefasst heißt die Antwort: Die Gemeinde Burgkirchen braucht keine staatliche Zuwendung, weil es ihr wirtschaftlich so gut geht.

Krichenbauer erläuterte, wie das bayerische Finanzministerium die jeweilige Zuschusshöhe berechnete. Demnach war Stichtag der 20. November. An diesem Tag mussten die Kämmerer an das statistische Landesamt den aktuellen Gewerbesteuer-Stand des laufenden Jahres melden. Diese Einnahme verglich das bayerische Finanzministerium mit dem Durchschnitt der Gewerbesteuer-Einnahmen der Jahre 2019, 2018 und 2017. Obwohl das Rekordjahr 2018 den Durchschnittswert nach oben treibt, war bis zum 20. November kein Gewerbesteuer-Rückgang zu verzeichnen.

Der Kämmerer hatte die Jahresrechnung 2018 mit dem Rekord-Überschuss von 6,86 Millionen Euro abgeschlossen. Dieses Jahresergebnis stammt im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer, die 2018 rund 15 Millionen Euro betrug. Den Durchschnitt der genannten drei Vorjahre gibt der Bürgermeister mit 13,1 Millionen Euro an. Auf diesem Niveau bewege sich die Industriegemeinde auch heuer. Wie berichtet, wurde im Nachtragshaushalt 2020, den der Gemeinderat in diesem Monat beschlossen hat, vorsichtshalber keine Ausgleichszahlung für Gewerbesteuerausfälle eingeplant.

Bekanntlich stammen die traditionell hohen Einnahmen der Industriegemeinde überwiegend aus dem Chemiepark Gendorf. Warum es hier zu keinem Schwund oder gar einem Einbruch kam, führt Krichenbauer auf die große Produktvielfalt zurück, die im Werk Gendorf hergestellt wird. „Bei dieser großen Mischung von Produkten gab es solche, die unter der Corona-Krise litten, aber auch solche, die in dieser außergewöhnlichen Lage besonders stark nachgefragt waren. Das führte insgesamt zu einer Kompensation und zu einer stabilen Gewerbesteuer.“

Die kommunale Einnahme setzt sich aus Vorauszahlungen und Nachzahlungen zusammen. Die Vorauszahlungen, die von den Unternehmen beeinflusst werden können, wurden nicht wesentlich herabgesetzt. Dazu kamen noch hohe Nachzahlungen für vergangene Jahre. Nach den Worten des Bürgermeisters betreffen diese Nachzahlungen den Zeitraum vor fünf bis sechs Jahren.

Im Jahr 2009 musste die Industriegemeinde schmerzlich erfahren, dass ihr erhaltene Gewerbesteuer noch lange nicht gehört. Damals führten nachträglich korrigierte Vorauszahlungsbeträge dazu, dass große Summen an Gewerbesteuer aus dem Gemeindesäckel zurückgegeben werden mussten, was zur besonderen Burgkirchner Finanzkrise führte. Das hat Krichenbauer verinnerlicht, obwohl er im Krisenjahr 2009 noch gar nicht in Burgkirchen wohnte. Bei etlichen Bürgerversammlungen erinnerte Krichenbauer daran, dass die Industriegemeinde erst nach zwei Jahrzehnten sicher sein kann, erhaltener Gewerbesteuer auf Dauer behalten zu dürfen. „So ist natürlich die stabile Haushaltslage im Corona-Jahr ein Grund zu großer Freude, aber wie immer bleibt der Wermutstropfen des Rückzahlungsrisikos“, führt der Bürgermeister aus.

Im Gegensatz dazu ist Staatsgeld sicher. Burghausen und die anderen Kommunen, die jetzt Zuwendungen vom Freistaat und vom Bund erhalten, dürfen dieses Geld in jedem Fall behalten. Bei Burghausen kommt obendrein hinzu, dass durch die Berechnungsgrundlage ein Rückgang der Steuereinnahmen ausgeglichen wird, der nur zum kleineren Teil auf die Pandemie zurückzuführen ist. Vielmehr ist der Einbruch der Gewerbesteuer in Burghausen globalen politischen und wirtschaftlichen Einflüssen geschuldet.

In diesem Zusammenhang hebt Burgkirchens Bürgermeister Krichenbauer hervor, dass vom Burghauser Geldsegen über die Kreisumlage der gesamte Landkreis profitiert: „Der Geldsegen für Burghausen tut auch dem Landkreis gut und damit auch Burgkirchen. Denn die Umlagekraft Burghausens bleibt nun erhalten, andernfalls hätte der Kreishaushalt einen erheblichen Ausfall verkraften müssen.“

Über die finanziellen Aspekte hinaus ist Krichenbauer froh, dass die rund 4000 Arbeitsplätze im Chemiepark Gendorf erhalten bleiben. „Damit können die Beschäftigten im Werk Gendorf beruhigt sein und müssen sich keine Sorgen machen. Natürlich kann keiner die Entwicklung des kommenden Jahres vorhersehen, aber aufgrund des stabilen Jahresverlaufs 2020 gibt es Anlass zur Zuversicht.“

 

Quelle: Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger/Passauer Neue Presse

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