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Statement „ChemDelta Bavaria“ zum Bahnausbau München-Mühldorf-Burghausen: „Die Zeit läuft dem Chemiedreieck davon“

GENDORF, 11. November 2008 - Dr. Werner Goll, Sprecher der Initiative ChemDelta Bavaria:

„Die derzeitige Situation und die negativen Perspektiven beim Bahnausbau der Strecke München-Mühldorf-Burghausen, wie sie sich in aktuellen Medienberichten darstellen, bedeuten für das Bayerische Chemiedreieck ein infrastrukturmäßiges Horrorszenario, dessen schädigende Folgen für unsere Region nicht mehr absehbar sind. Für unsere Chemiestandorte und ihre Bewohner wäre ein weiteres Festhalten am Status Quo ohne reale Ausbauperspektiven völlig inakzeptabel und unerträglich.

Am 02.05.2007 wurde in Burghausen der Masterplan Schiene für das Bayerische Chemiedreieck von Verantwortlichen der Bahn vorgestellt. Große Hoffnungen und Erwartungen wurden damit für unsere Region geweckt.

Tatsache ist, dass die chemische und petrochemische Industrie mit Schwerpunkt in Burghausen und Gendorf bis zum Jahr 2011 mehr als 2,5 Mrd. Euro investiert. Der zu erwartende Mengenzuwachs an Fertigprodukten liegt bei 3 Mio. Tonnen, d. h. eine Verdoppelung auf 6 Mio. Tonnen Fertigprodukte bis zum Jahr 2014/2015. Diese Prognose wurde von der Bahn zusammen mit den Firmen des Bayerischen Chemiedreiecks erarbeitet und ist Grundlage für den Masterplan Schiene vom 02.05.2007.

In einem Bahngespräch bei der Wacker Chemie am 13.06.2008 wurde stolz von der Bahn der prognostizierte Mengenzuwachs bestätigt und hervorgehoben. Unsere chemische und petrochemische Industrie hat ihre Hausaufgaben zur Zukunftssicherung sowie zum Ausbau der Arbeitsplätze für unsere Region gemacht; dies sei an dieser Stelle nochmals klar herausgestellt.

Bis auf den deutlich verspäteten Baubeginn des Begegnungsabschnittes Ampfing-Mühldorf ist bezüglich aller anderen im Masterplan Schiene-Chemiedreieck beschriebenen Ausbaunotwendigkeiten bisher nichts vorangegangen. Die Zeit läuft dem Chemiedreieck davon. Bei der Bahn kann man getrost vom so genannten `gleitenden Nullpunkt` bezüglich der geplanten Ausbaumaßnahmen sprechen.

Oberste Priorität bei Ausbaumaßnahmen muss das Nadelöhr der Strecke zwischen Mühldorf und Tüßling haben. Die Gründe hierfür sind hinreichend bekannt. Dass ein Angebot der Firma Wacker an die Bahn, die Planungskosten für diesen Abschnitt vorzufinanzieren, um wenigstens die allerdringlichsten Schritte einleiten zu können, nicht genutzt wird, erzeugt Unverständnis und Kopfschütteln. Oder haben der Masterplan-Schiene etc. nur Alibifunktion und dem Bayerischen Chemiedreieck wird doch nicht die Bedeutung und Wertschätzung zugesprochen, wie von Bahn oder Politik immer wieder beteuert?

Deswegen fordert ChemDelta Bavaria, dass auf landespolitischer Ebene ein parteiübergreifender Konsens hergestellt wird und zusammen mit der chemischen Industrie gegenüber Bahn und dem Bundesverkehrsministerium massiv Stellung bezogen wird, so dass Bahn und Bundesverkehrsministerium schlussendlich handeln müssen.

Die Zeit ist längst überfällig, dass parteipolitische Spielchen sowie Eitel- und Befindlichkeiten aufhören und gemeinsam die Lösung der Verkehrsinfrastrukturprobleme im Bayerischen Chemiedreieck angegangen wird. Dies gilt für den Bahnausbau wie auch für den Ausbau der Autobahn A 94.

Wenn in naher Zukunft weiterhin nichts zur Besserung der Verkehrsinfrastrukturprobleme im Chemiedreieck passiert, sind eine Benachteiligung und Schädigung der Wirtschaftskraft des Bayerischen Chemiedreiecks sowie eine steigende Belastung aller Bahnanlieger unumgänglich.

Herrn Dr. Staudigl, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie und Vorsitzender der Bayerischen Chemieverbände, darf ich aus der Auftaktpressekonferenz von ChemDelta Bavaria am 03.11.2008 zitieren: ´Nicht erfasst sind diejenigen Arbeitsplätze, die durch die mangelnde Verkehrsinfrastruktur im Chemiedreieck bisher nicht entstanden sind`.

Wir begrüßen die Ankündigung des neuen Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil, er werde ein starkes Wort für die Region bezüglich des Bahnausbaus und der Fertigstellung der A94 einlegen. Wir werden allerdings ihn und auch die anderen politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene an ihre zahlreichen Versprechungen bei Besuchen in unserer Region erinnern. Den vielen Worten sollen endlich Taten folgen!“

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